Änderungsantrag zum TOP ‚Mieterschutz stärken und Missstände bei Problemimmobilien effektiv bekämpfen‘

Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung 21.04.2026
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung 23.04.2026
Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz 29.04.2026
Hauptausschuss 06.05.2026
Rat 13.05.2026

Beschlussentwurf
Der Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung, der Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt:

1. Der originäre Antrag der CDU-/SPD Kooperation vom 08.04.2026 (Vorlagennr. 0593/XI) wird zunächst zurückgestellt, um der Verwaltung vorrangig die Möglichkeit zu geben, im nächsten Ratszug zu der Situation in den zuständigen Fachausschüssen zu informieren und dabei zu den bisherigen Berichterstattungen Stellung zu beziehen.
2. Bei der Berichterstattung der Verwaltung mögen dabei die aktuell bestehenden
   Mieterschutzangebote dargelegt und vorgestellt werden.

Begründung
Wie die Mehrheitsfraktionen aus CDU und SPD in ihrer Antragsbegründung selber einräumen, stützt sich der Antrag auf die Berichterstattungen von Zeitungen, aber auch auf nicht näher beschriebene Berichte. Gleichwohl werden mit dem Antrag schon vorab tiefgreifende Entscheidungen getroffen, nämlich die Beauftragung

• einer Prüfung für eine umfassende Neuaufstellung der Wohnungsaufsicht
• einer Prüfung von operativen Arbeitsstrukturen z. B. in Form einer Taskforce
• einer Prüfung von bestehenden Mieterschutzangeboten

ohne die Verwaltung im Vorfeld über die Situation berichten zu lassen, um dadurch überhaupt erst mal in eine Diskussion über mögliche Bedarfe, Strukturanpassungen oder Neuaufstellungen kommen zu können.

Aus Sicht der FDP-/Volt-Fraktion ist es völlig legitim und folgerichtig, das Thema aufzugreifen und anzugehen – möglicherweise finden die im Antrag aufgeführten Lösungsansätze auch die Unterstützung der FDP-/Volt-Fraktion – um allerdings eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können, benötigt es eine valide Datengrundlage und diese kann nicht vollumfänglich ohne das Zutun der Verwaltung geschaffen werden.

Die FDP-/Volt-Fraktion schlägt daher vor, den Antrag der CDU-/SPD Kooperation zunächst zurückzustellen, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, über die aktuelle Situation zu berichten und Stellung zu beziehen, damit eine fundierte Entscheidung über den weiteren Prozess seitens der Politik getroffen werden kann.

Auch wenn sich dadurch eine konkrete Handlungsfolge zeitlich etwas verzögert, so sind doch sowohl ordentlich-demokratische Abläufe als auch eine fundierte Entscheidungsgrundlage stärker zu gewichten als mehrheitsbedingte Schnellschüsse.

Auswirkungen Kinder- und Familienfreundlichkeit
– keine Auswirkungen–

Finanzwirksamkeit
– keine Auswirkungen –

Mönchengladbach, den 21. April 2026

gez.
Achim Wyen
Fraktionsvorsitzender

f.d.R.
Eira Dengel
Fraktionsgeschäftsführerin